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Beschluss LG Dortmund - 25 O 16/20 -

Festsetzung von Zwangsgeld u.a. wegen Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB

1. Zur Frage der Vollstreckungsfähigkeit eines Titels, mit dem der Schuldner verurteilt worden ist, ein vollständiges Nachlassverzeichnis zu erstellen bezüglich aller lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers, die in den Anwendungsbereich des § 2325 BGB fallen könnten.

2. Der Einwand der Erfüllung bei einer Verurteilung zur Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben greift nicht, wenn ergänzend der Beleganspruch tituliert worden ist.

ErbR 2023, S. 166, 167
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