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Der Erbschein – was man unbedingt wissen sollte!

Der Erbschein stellt ein Zeugnis des Nachlassgerichts dar. Er bekundet, wer Erbe ist und ob dieser ggf. Verfügungsbeschränkungen wie z.B. denjenigen einer Testamentsvollstreckung unterliegt.

Zugunsten desjenigen, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, wird vermutet, dass ihm das in dem Erbschein angegebene Erbrecht auch tatsächlich zusteht. Dementsprechend gilt: Erwirbt jemand einen Erbschaftsgegenstand von einem durch einen Erbschein ausgewiesenen Erben, so wird der gute Glaube an die Richtigkeit des Erbscheins auch dann geschützt, wenn sich später herausstellen sollte, dass in Wahrheit ein anderer Erbe ist.

Zuständig für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht als Nachlassgericht. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich dabei nach dem Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Soweit er im Zeitpunkt des Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Damit werden all´diejenigen Fälle erfasst, in denen der Erblasser zuletzt im Ausland (z.B. in Spanien) gelebt hat.

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Er kann so z.B. auch kostengünstig zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erklärt werden. Der Antrag muss das behauptete Erbrecht bezeichnen, also Vor- und Nachnamen sowie Todestag des Erblassers, die Person des Erben, die Höhe der Erbteile bei mehreren Miterben, etwaige Beschränkungen wie Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung und den Berufungsgrund. Letzterer kann beruhen auf dem gesetzlichen Erbrecht oder aber auf einer von dem Erblasser errichteten letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

Antragsbefugt sind der Erbe bzw. bei mehreren Erben ein jeder Miterbe, der Testamentsvollstrecker sowie der Nachlassverwalter, aber auch ein Gläubiger, der bereits einen Titel gegen den Erblasser erwirkt hat.

Der Antragsteller muss darüber hinaus entsprechende Urkunden vorlegen, die sein Erbrecht belegen und die Richtigkeit der Angaben an Eides statt versichern.

Den Erbschein gibt es in verschiedenen Varianten, nämlich als Allein-Erbschein, wenn nur eine einzige Person zum Erben berufen ist, als gemeinschaftlichen Erbschein im Falle mehrerer vorhandener Erben oder als Teil-Erbschein, wenn z.B. die anderen Miterben nicht feststellbar sind.

Stellt sich späterhin die sachliche Unrichtigkeit des Erbscheins heraus, ist er einzuziehen. Die Einziehung erfolgt von Amts wegen. Ein etwaiger Antrag eines Beteiligten auf Einziehung ist als Anregung zu werten.

Nicht immer ist die Vorlage eines Erbscheins erforderlich, um seine Rechte zu wahren. So hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2013 entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bankinstitutes unwirksam sind, die besagen, dass nach dem Tode eines Kunden das Institut berechtigt sein soll, die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse zu verlangen, bevor Auszahlungen an den/die Erben vorgenommen werden.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit, zu einer speziellen Problematik Stellung zu nehmen:

Die Kläger nahmen das beklagte Bankinstitut auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Die Erblasserin hatte bei dem Bankinstitut mehrere Konten unterhalten, darunter auch Sparkonten. Am 22.08.1988 errichtete sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2001 vorverstorbenen Ehemann ein handschriftliches Testament, in dem sich beide Ehegatten zu alleinigen Erben einsetzten; die ehegemeinsamen Kinder waren zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt. Das verklagte Bankinstitut lehnte die Freigabe der von der Erblasserin dort unterhaltenen Konten an die Kinder mit dem Hinweis darauf ab, dass das fragliche Testament nicht eindeutig sei und verlangte deshalb die Vorlage eines Erbscheins.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz das Bankinstitut zur Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins verurteilt, und zwar mit der Begründung, dass keine konkreten Zweifel an der Gültigkeit des Testaments bestanden hätten. Die Kläger – Kinder der Erblasserin – seien als Schlusserben eingesetzt worden. Schließlich hätten für das Bankinstitut auch keine konkreten Zweifel an der Erbenstellung der klagenden Kinder bestehen dürfen. Lediglich abstrakte Zweifel der Bank reichten aber nicht dazu aus, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge sei die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen der Erben einzuholen oder sich weitere Unterlagen wie z.B. einen Erbschein vorlegen zu lassen. Nach diesen Maßgaben hätten die klagenden Kinder ihre Erbfolge durch Vorlage des privatschriftlichen Testaments mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachgewiesen, so dass das Bankinstitut den klagenden Kindern letztlich nicht nur die Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins zu erstatten hatte, sondern vielmehr auch die Kosten für insgesamt 3 Instanzen tragen musste.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs werden komplettiert durch eine neue Entscheidung des Landgerichts Münster vom 15.05.2017, mit dem das Gericht einen Notar verurteilte, von der Erhebung der notariellen Kosten für einen Erbscheinsantrag abzusehen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der beurkundende Notar einen Erbscheinsantrag beurkundet hatte, obwohl ihm bekannt war, dass zum Nachlass kein Grundbesitz gehörte, was nach der Grundbuchordnung zur Berichtigung des Eigentümervermerkes einen Erbschein erforderlich gemacht hätte. Diese unrichtige Sachbehandlung durch den Notar führte letztlich dazu, dass dieser die Erbscheinskosten nicht erheben durfte.

Nach allem sollten Betroffene zukünftig sich vorab umfassend darüber informieren, ob in ihrem Fall die Erlangung eines Erbscheins überhaupt unbedingt notwendig ist. Bei entsprechend kompetenter Beratung können sie sich oft nicht unerhebliche Kosten und Laufwege ersparen.

Gern stehen wir Ihnen mit unseren über 45-Jahren Berufserfahrung bei der Überprüfung der Wirksamkeit von Erb- oder Pflichtteilsverzichten mit oder ohne Abfindung mit professionellem Rat zur Verfügung. Bitte, vereinbaren Sie dieserhalb mit unserem Büro unter der Tel.: 02302/580820 einen Ihnen genehmen Besprechungstermin oder nehmen Sie zu uns über das Kontaktformular Verbindung auf.


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