email tel

Urteil des Landgerichtes Bochum

Leitsatz: Die Stadt verstößt gegen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie bei einer Werbeanlage ein Hineinragen von 60 – 80 cm in einen Parkstreifen zulässt und keine Vorkehrungen trifft, um ein Unterfahren mit hohen Fahrzeugen zu verhindern.
1. Die Stadt verstößt gegen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie bei einer Werbeanlage ein Hineinragen von 60 - 80 cm in einen Parkstreifen zulässt und keine Vorkehrungen trifft, um ein Unterfahren mit hohen Fahrzeugen zu verhindern.

2. Hälftiges Mitverschulden eines Wohnmobil-Fahrers bei Kollision in einem solchen Fall.

Fundstellen:
NZV 2001, S. 431 - 432.

LG Bochum vom 18.06.2001 Az.: 6 O 73/01
Speichern Öffnen lg_18062001.pdf (32,10 kb)

Kanzlei
Schauwienold
Rechtsanwalt Schauwienold
Reinhard Schauwienold
Beethovenstr. 15
58452 Witten
Telefon: +49 2302 - 580 820
Telefax: +49 2302 - 580 8222
Öffnungszeiten
Montag - Freitag:
08:30 - 13:00 Uhr
15:00 - 17:30 Uhr
Mittwoch:
08:30 - 13:00 Uhr

Mandantenbewertungen:

News / Aktuelles
Vortrag Testament für Immobilieneigentümer Artikel WAZ
„Alle Tage wieder“. Es ist doch immer wieder schön, Erfolg und Zufriedenheit reflektiert zu w...
Auf einen gelungenen Abend konnte Haus & Grund Witten e.V. anlässlich der Veranstaltung zu dem Thema "Erbrecht für Immobilieneigentümer" am 14.11.2017 zurückblicken.
Vor über 135 interessierten Zuhörern referierte der 1. Vorsitzende, RA Reinhard Schauwienold, ...
Unentgeltlicher Verzicht auf lebenslangen Nießbrauch/Sozialhilferegress
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 09.03.2017 entschieden, dass der unentgeltliche Verzicht auf e...