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Urteil des Landgerichtes Bochum

Leitsatz: „Im Streit um die Auszahlung eines hinterlegten Betrages kann einem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung nicht die Abgabe einer Willenserklärung aufgegeben werden.“

Fundstelle:
NJW-RR 1998, S. 1372.

LG Bochum vom 22.04.1998 Az.: 10 S 47/00
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